Eines unserer Mitglieder machte uns darauf aufmerksam, dass es im Koalitonsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und SPD einen Satz gibt, der spürbare Auswirkungen auf unser Versicherungsverhältnis bei der PBeaKK haben kann.
In den Zeilen 317-319 steht:
„Wir prüfen die Auflösung der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation und die Aufteilung der Aufgaben auf andere Behörden.“

Die BAnst-PT hat ja bis jetzt die Aufsicht über die PBeaKK. Bei allen anderen privaten Krankenversicherungen hat die BaFin die Aufsicht und übt diese nach unseren Kenntnissen auch aus. Wir können also hoffen, dass die Postbeamtenkrankenkasse in dieser Legislaturperiode eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde bekommt. 

KI ist auf dem Vormarsch!
Wer es mal ausprobieren möchte, kann einfach auf https://chat-gpt.de/ mal eine Frage stellen. 
So kamen wir im Zusammenhang mit der Forderung der PBeaKK, dass Versicherte, egal wo sie auf der Welt wohnen, zur Akteneinsicht nach Stuttgart fahren sollen, auf die Idee, Chat-GPT mal folgende Frage zu stellen:
"Ist ein Verstoß gegen §226 BGB Schikaneverbot strafbar?"
Und der KI-Chatbot (GPT-4o mini) antwortete:
"Das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB ist ein zivilrechtlicher Grundsatz, der besagt, dass niemand sein Recht in einer Weise ausüben darf, die einen anderen schikaniert oder unangemessen benachteiligt. Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist nicht strafbar im strafrechtlichen Sinne, sondern kann zu zivilrechtlichen Konsequenzen führen, wie zum Beispiel Schadensersatzansprüchen oder Unterlassungsansprüchen. ..."

Nutzung von Chat-GPT ausdrücklich ohne Gewähr.

Gegen die Beitragserhöhung 2025 wurden Klagen beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.
Leider mahlen die Mühlen der Gerichtsbarkeit sehr langsam, so hat der Musterprozess gegen die Beitragserhöhung 2024 noch nicht stattgefunden.
Durchhaltevermögen ist also notwendig.

Versicherte, die von einem Postnachfolgeunternehmen zu einem anderen Dienstherren bei Bund, Land oder Kommune wechselten, werden - von Ausnahmen abgesehen - von der PBeaKK mit einem Ausgleichzuschlag zur Grundversicherung belastet. Angeblich zur Deckung des Verwaltungsaufwandes. Selbst von Versicherten, die erst kurz vor der Pensionierung wechselten, wird der Ausgleichszuschlag auch nach Eintritt in den Ruhestand weiterhin erhoben.
Der Zuschlag unterliegt starken Schwankungen und liegt 2025 wieder bei (gerundet) 40 € *) monatlich.
Gegen den Verwaltungskostenzuschlag hatte ein Versicherter geklagt, vor dem VG Stuttgart gewonnen, die Berufung vor dem VGH in Mannheim verloren und vom BVerwG in Leipzig wurde eine Berufung gegen das Urteil des VGH nicht zugelassen.
Dagegen hat der Kläger nun wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Mitglieder der IGV erhalten weitere Informationen im Mitgliederbereich unter Gerichtsurteile.

*) Versicherte/r mit Mitversicherten